Schwesig attackiert Bundesregierung wegen geplanter 1.000-Euro-Prämie ohne Absprache
Bodo Zimmer
Schwesig attackiert Bundesregierung wegen geplanter 1.000-Euro-Prämie ohne Absprache
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat die Bundesregierung für ihr Vorgehen bei der geplanten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ scharf kritisiert. Sie warf der Regierung vor, die Länder vor der Ankündigung nicht konsultiert zu haben, und forderte stattdessen ein umfassenderes Konzept zur wirtschaftlichen Unterstützung.
Der Streit entzündete sich nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in der Villa Borsig, wo Schwesig erstmals von dem Bonusvorhaben erfuhr. Später gab sie bekannt, dass sie zuvor keine Informationen über die Pläne erhalten habe. Als Reaktion forderte sie die Bundesregierung auf, den Vorschlag vollständig zu verwerfen.
Schwesig betonte, dass eine Entscheidung dieser Tragweite die Einbindung aller Ministerpräsident:innen und Sozialpartner erfordere. Zudem pochte sie auf ein vollständiges Reformpaket, insbesondere mit Steuerentlastungen für Geringverdiener. Ihre Kritik unterstreicht die mangelnde Abstimmung zwischen Bund und Ländern.
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Der Vorschlag stößt nun bei mindestens einer Landesregierung auf Widerstand. Schwesigs Forderung nach Steuerreformen und einem breiteren Unterstützungspaket deutet darauf hin, dass die Debatte weitergehen wird. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie ihren Kurs anpasst oder ohne breitere Zustimmung voranschreitet.
