Schweitzer fordert Merz zum Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie auf
Aurelia Aumann
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zum Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln aufgefordert, um die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu stützen. In einem Schreiben kritisierte Schweitzer die Verzögerungen bei der Umsetzung der Regierungsinitiative Chemie-Dialog und warnte, dass hohe Energiekosten und Lieferkettenstörungen die Branche an den Rand des Kollapses treiben.
Im Mittelpunkt von Schweitzers Unmut steht der ausbleibende Fortschritt, obwohl die Koalition Deutschland zum führenden Standort Europas für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie ausbauen wollte. Besonders bemängelte er die anhaltenden Verzögerungen bei der Industrie-Strompreispolitik, obwohl hier bereits eine bundesweite Einigung erzielt worden war. Seit der Energiekrise 2022 hat sich die Situation weiter verschärft: Deutsche Industrieunternehmen zahlen mittlerweile 20 bis 25 Cent pro Kilowattstunde – deutlich mehr als die 10 bis 15 Cent in Frankreich oder den Niederlanden. Dadurch sind die Produktionskosten um bis zu 40 Prozent gestiegen, was zu Werksschließungen und Standortverlagerungen führt.
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Der Ministerpräsident übt zudem scharfe Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren zögerliche Reaktion auf die steigenden Spritpreise seiner Meinung nach Pendler und kleine Unternehmen besonders hart trifft. Vertreter der Industrie unterstützten diese Vorwürfe und wiesen darauf hin, dass unterbrochene Lieferketten durch den Iran-Konflikt sowie explodierende Rohstoffkosten die Situation für Baustoffhersteller und Chemieunternehmen zusätzlich verschärfen.
Schweitzers Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Branche vor wachsenden Herausforderungen steht: Hohe Energiekosten und globale Instabilität gefährden ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.
In seinem Schreiben an Kanzler Merz fordert er Sofortmaßnahmen, um den Chemie-Dialog neu zu beleben und die internationale Konkurrenzfähigkeit der Industrie zu sichern. Ohne gezieltes Eingreifen drohten weitere Werksschließungen und Arbeitsplatzverluste, warnen Experten. Die nächsten Schritte der Bundesregierung werden entscheiden, ob Deutschland seine Schlüsselrolle im europäischen Chemiesektor behaupten kann.
