Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Krankenkassen-Zuschüsse ab 2027
Greta Jockel
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Krankenkassen-Zuschüsse ab 2027
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Regierung, die Zuschüsse zur Krankenversicherung ab 2027 um jährlich 2 Milliarden Euro zu kürzen. Die vom Rechnungshofmitglieds Oliver Sievers in Auftrag gegebene Studie bezeichnet die Kürzungen als „willkürlich“ und warnt, sie könnten die Versicherungsbeiträge für Versicherte destabilisieren.
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Der am 8. Juni veröffentlichte und zuerst vom Tagesspiegel aufgegriffene Bericht richtet sich gegen einen Vorschlag, die Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro summieren. Kritiker monieren, dass die Maßnahme ohne sachliche Begründung erfolge, da keine Anzeichen dafür bestünden, dass die nicht versicherungsbezogenen Ausgaben im kommenden Jahr sinken werden.
Gesundheitsministerin Warken nahm die Kürzung der Zuschüsse erst nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket auf. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass die Kürzungen keine äquivalente Finanzierung für Pflegeleistungen für Grundsicherungsempfänger vorsehen. Ansgar Heveling, Präsident des Bundesrechnungshofs, übt dieses Amt parallel zu seiner Tätigkeit als CDU-Politiker aus.
Die Studie verwirft die geplanten Kürzungen als nicht an tatsächlichen Kostentrends orientiert. Sie warnt, dass sinkende Zuschüsse im Widerspruch zum erklärten Ziel der Regierung stünden, die Versicherungsbeiträge stabil zu halten. Die Ergebnisse stellen den Kurs des Finanzministeriums unter Lars Klingbeil (SPD) infrage. Ohne alternative Finanzierungsquellen könnten Versicherte laut Bericht mit höheren Belastungen rechnen. Der Gesamtverlust von 4,75 Milliarden Euro bis 2031 würde eine deutliche Wende in der staatlichen Gesundheitsfinanzierung markieren.
