Sachsens Ministerin fordert radikale Reform der Spritpreise nach österreichischem Vorbild
Bodo Zimmer
Hüskens: Maßnahmen der Bundesregierung gegen steigende Kraftstoffpreise sind unzureichend - Sachsens Ministerin fordert radikale Reform der Spritpreise nach österreichischem Vorbild
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend und wirkungslos kritisiert. Die neuen Regelungen würden kaum etwas daran ändern, dass Pendler unter den Rekordkosten für Kraftstoffe ächzen.
Auch die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts stehen in der Kritik: Hüskens bezeichnet sie als ungenügend, um echte Veränderungen herbeizuführen.
Als Beispiel für ein wirksameres Modell führt sie Österreich an, wo die Spritpreise nur einmal täglich – mittags – erhöht werden dürfen, während Senkungen jederzeit möglich sind. Dieses System hat dazu geführt, dass Superbenzin (E5) in Österreich Anfang März 2026 rund 37 Cent pro Liter günstiger war als in Deutschland. Deutsche Autofahrer zahlen dagegen weiterhin hohe Preise: Am 17. März kostete E10-Benzin 2,095 Euro pro Liter, Diesel lag bei 2,211 Euro.
Die deutsche Regelung, wonach Preiserhöhungen nur einmal täglich vorgenommen werden dürfen, bezeichnete Hüskens als zu lasch. Andere Länder setzten deutlich strengere Kontrollen durch. Während die Spritpreise in Österreich lediglich um 2 Prozent stiegen, waren die Anstiege in Deutschland weitaus drastischer – mit der Folge, dass Deutschland nun an der Spitze der europäischen Länder mit den höchsten Kraftstoffkosten steht.
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Als Sofortmaßnahme schlägt Hüskens eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Finanziert werden solle dies ihrer Meinung nach durch die Mehreinnahmen der Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer. Direkte finanzielle Unterstützung helfe belasteten Autofahrern mehr als regulatorische Anpassungen, argumentiert sie.
Trotz des Erfolgs des österreichischen Modells bleiben einige Experten, darunter der ADAC, skeptisch, ob solche Maßnahmen nachhaltig zu niedrigeren Preisen führen können. Die anhaltenden globalen Spannungen – etwa durch den Iran-Krieg – treiben die Spritpreise in ganz Europa weiter in die Höhe.
Hüskens' Kritik unterstreicht die Kluft zwischen der deutschen Kraftstoffpreispolitik und der anderer europäischer Nachbarländer. Ihr Appell für eine höhere Pendlerpauschale zielt darauf ab, die finanzielle Belastung für Vielfahrer abzumildern. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund, dass die Spritpreise in Deutschland weiterhin zu den höchsten in Europa zählen – ohne dass eine baldige Entspannung in Sicht ist.
