Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Theo Schlosser
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert schärfere Regeln für das deutsche Bürgergeld. Er wirft vielen Beziehern vor, trotz voller Arbeitsfähigkeit einer Beschäftigung auszuweichen. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Region mit tausenden unbesetzten Stellen zu kämpfen hat – von saisonalen Jobs bis hin zu festen Anstellungen.
Als Beispiel nannte Schulze die aktuelle Erntesaison. Die meisten Erntehelfer in Sachsen-Anhalt kämen aus Osteuropa, obwohl Arbeitslosengeld-II-Empfänger vor Ort diese Tätigkeiten übernehmen könnten. Er fragte, warum dieses Potenzial ungenutzt bleibe.
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Der Ministerpräsident bezeichnete die Situation als ungerecht gegenüber denen, die bereits hart arbeiteten – etwa Alleinerziehenden, Geringverdienern oder Menschen in Ausbildung, die trotzdem ihren Beitrag leisteten. Viele Bürgergeld-Bezieher erhielten Leistungen, ohne etwas zurückzugeben, so Schulze.
Laut dem Politiker seien strengere Auflagen für arbeitsfähige, aber unwillige Empfänger notwendig. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehne, müsse mit Konsequenzen rechnen. Sein Vorstoß ziele darauf ab, mehr Menschen in bestehende Jobs zu vermitteln und die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern.
Die Debatte um eine Reform des Bürgergelds hält an, während Sachsen-Anhalt unter Fachkräftemangel leidet. Schulzes Plan sieht vor, die Leistungen stärker an Arbeitsverpflichtungen zu knüpfen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten sie die Sozialpolitik in der gesamten Region prägen.
