Niedersachsens Kommunen kämpfen um ihre finanzielle Überlebensfähigkeit
Theo Schlosser
Niedersachsens Kommunen kämpfen um ihre finanzielle Überlebensfähigkeit
Kommunen in Niedersachsen steuern auf eine verschärfte Finanzkrise zu
Der Städtetag und der Gemeindeverband Niedersachsen (NSGB) warnen vor einer dramatischen Zuspitzung der Haushaltslage in vielen Städten und Gemeinden des Landes. Einer von fünf Kommunen gelinge es bereits nicht mehr, den Haushalt auszugleichen – ohne Gegenmaßnahmen werde sich diese Zahl in den kommenden Jahren verdoppeln. Um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen, ist nun eine Protestaktion vor dem Landtag in Hannover geplant.
NSGB-Präsident Marco Trips schlägt Alarm: Die finanzielle Schieflage der Kommunen verschärfe sich zusehends. „Wenn nicht gehandelt wird, steht jede vierte Kommune bald vor dem Kollaps“, warnte er. Trips forderte die Politik auf, die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen grundlegend zu überdenken. Bürokratieabbau, weniger Vorgaben von oben und eine Bündelung von Dienstleistungen könnten die Kommunen entlasten.
Um Druck auf die Politik auszuüben, organisiert der NSGB einen „Aktionstag der Kommunen“ vor dem Niedersächsischen Landtag. Ziel der Demonstration ist es, die kommunalen Finanzen ganz nach oben auf die politische Agenda zu setzen. Die Proteste richten sich gegen die aktuelle Verteilung der Finanzmittel und die Überlastung der Kommunen durch immer neue Pflichtaufgaben. Ohne Reformen drohten weiteren Städten und Gemeinden in Niedersachsen die Pleite, so Trips.
Besonders warnte der Verband vor Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken oder Kulturangeboten – Bereiche, die für die Lebensqualität vor Ort unverzichtbar seien. Die Forderung ist klar: Die Kommunen brauchen mehr Spielraum und eine faire Finanzausstattung, um ihre Aufgaben langfristig erfüllen zu können.
