Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor dramatischen Folgen des neuen Krankenkassen-Gesetzes
Bodo Zimmer
Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor dramatischen Folgen des neuen Krankenkassen-Gesetzes
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat scharfe Kritik am geplanten Gesetz zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesregierung geübt. Der Vorstoß führe zu schweren finanziellen Ungleichgewichten und gefährde die Krankenhäuser in ganz Deutschland, warnte Philippi. Zwar räumte er ein, dass das Gesundheitssystem unter finanziellen Belastungen leide – doch das geplante Gesetz berge die Gefahr, die Patientenversorgung und medizinische Dienstleistungen nachhaltig zu beschädigen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Minister verwies insbesondere auf die geplanten Änderungen der Meistbegünstigungsklausel sowie auf unzureichende Ausgleichszahlungen für Tariferhöhungen, die die Haushalte der Kliniken zusätzlich belasten würden. Viele Einrichtungen könnten die entstehenden Finanzlücken nicht allein durch Einsparungen schließen und müssten daher stationäre und ambulante Angebote kürzen.
Philippi warnte, dass vor allem ländliche Regionen mit Krankenhausschließungen, längeren Anfahrtswegen für medizinische Behandlungen und einer Schwächung der Notfallversorgung konfrontiert sein könnten. Zwar sei die Stabilisierung der Beitragssätze ein löbliches Ziel – doch dürfe dies nicht auf Kosten der Patienten oder der Gesundheitsinfrastruktur gehen.
Der Minister forderte die Bundesregierung auf, das drohende Ungleichgewicht dringend zu korrigieren, bevor die neuen Regelungen in Kraft treten. Ohne Nachbesserungen, so Philippi, werde das Gesetz verheerende Folgen für die Krankenhäuser und die von ihnen versorgten Gemeinden haben.
