Niedersachsen will Betriebsratswahlen besser schützen – mit schärferen Strafen für Arbeitgeber
Aurelia Aumann
Niedersachsen will Betriebsratswahlen besser schützen – mit schärferen Strafen für Arbeitgeber
Niedersachsen drängt auf schärfere Strafen für Arbeitgeber, die Betriebsratswahlen behindern. Der Bundesland will solche Verstöße künftig als Offizialdelikte einstufen, sodass Staatsanwälte auch ohne formelle Anzeige ermitteln können. Bisher werden solche Fälle als Privatklagedelikte behandelt – mit der Folge, dass sie oft straffrei bleiben.
Die Initiative geht von Kathrin Wahlmann, der Justizministerin Niedersachsens, aus. Sie betonte, dass die Mitbestimmung ein zentraler Bestandteil des deutschen Wirtschaftsmodells sei. Im aktuellen System setzen Ermittlungen erst nach einer offiziellen Beschwerde ein – was in Betrieben ohne Gewerkschaftsunterstützung oder bei der ersten Wahl eines Betriebsrats selten vorkommt.
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Durch die Neuklassifizierung als Offizialdelikt entfiele diese Hürde. Staatsanwälte könnten dann von Amts wegen tätig werden. Wahlmann unterstrich, dass eine konsequentere Verfolgung die Rechte der Arbeitnehmer auf faire Vertretung stärken würde.
Der Bundesrat wird den Vorschlag nun prüfen. Bei einer Zustimmung würde die Änderung bundesweit im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten. Ziel der Reform ist es, eine rechtliche Lücke zu schließen, die viele Fälle von Wahlbehinderung bisher ungesühnt lässt. Ohne die Notwendigkeit eines Anzeigenden könnten Staatsanwaltschaften Verstöße künftig wirksamer verfolgen. Über das Schicksal des Vorhabens entscheidet nun die Debatte im Bundesrat.
