Niedersachsen setzt Steuergelder ein, um konservative Medien als rechtsextrem zu brandmarken
Greta Jockel
Niedersachsen setzt Steuergelder ein, um konservative Medien als rechtsextrem zu brandmarken
Die Landesregierung Niedersachsens lenkt öffentliche Mittel um, um konservative Medien gezielt ins Visier zu nehmen. Eine vom Staat finanzierte Initiative führt nun Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick als Beispiele für die Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ auf. Der Schritt hat Besorgnis über die Pressefreiheit und politische Voreingenommenheit ausgelöst.
Der Mobile Justizielle Sozialdienst Niedersachsens wurde im Rahmen einer Kampagne gegen rechtes Gedankengut umfunktioniert. Seine Aufgabe umfasst nicht nur die Druckausübung auf sogenannte Extremisten, sondern auch auf deren Leser, um sie zum Abkehr von ihren Überzeugungen zu bewegen. Die rot-grüne Koalition finanziert diese mediale Prangerwirkung mit Steuergeldern und stellt gezielt konservative Medien an den Pranger.
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Die Angriffe auf nicht-konforme Medien gehen über diese Initiative hinaus. Das Nachrichtenportal Apollo sah sich einer orchestrierten Hasskampagne ausgesetzt, während Oppositionsparteien und kritische Bürger mit juristischen Schritten seitens der Staatsanwaltschaft konfrontiert werden. Zudem liefern steuerfinanzierte Stiftungen ideologische Unterstützung für diese Bestrebungen.
Politiker, die für „unsere Demokratie“ eintreten, geraten zunehmend in die Kritik, eine linke, repressive Variante davon zu fördern. Die Maßnahmen des Staates werden dafür angeprangert, ein zentrales Prinzip zu untergraben: Pressefreiheit ist nicht verhandelbar und darf nicht selektiv angewendet werden.
Die Einstufung konservativer Publikationen durch die Landesbehörde stellt eine direkte Herausforderung für die freie Meinungsäußerung dar. Indem die Regierung öffentliche Gelder nutzt, um gezielt bestimmte Medien anzugreifen, riskiert sie, einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, der demokratische Normen aushöhlt. Beobachter weisen darauf hin, dass die Angriffe auf die Pressefreiheit vor allem rechtsgerichtete Medien unverhältnismäßig treffen.
