Neue Spritpreis-Regelung startet später als geplant – was sich für Autofahrer ändert
Theo Schlosser
Neue Spritpreis-Regelung startet später als geplant – was sich für Autofahrer ändert
Deutschlands neue Regelung zur Spritpreisanzeige an Tankstellen wurde kurzfristig verschoben. Ursprünglich sollte das Gesetz am 29. März in Kraft treten, nun gilt es ab dem 1. April. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hatte um die Verzögerung gebeten, um mehr Vorbereitungszeit zu ermöglichen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Freitagnachmittag. Das Bundespräsidialamt wies daraufhin das Bundesamt für Justiz an, die Verordnung unverzüglich zu veröffentlichen. Das Wirtschaftsministerium bat jedoch um einen kurzen Aufschub der digitalen Veröffentlichung.
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Das Gesetz wird nun am 31. März im Bundesgesetzblatt erscheinen. Dadurch verschiebt sich der Start um vier Tage. Nach der neuen Regelung dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich – mittags – anpassen.
Beteiligte wie Mineralölkonzerne und das Bundeskartellamt hatten um zusätzliche Zeit gebeten. Sie argumentierten, die Verzögerung sorge für eine reibungslosere Umsetzung der Preisanpassungen.
Die Veröffentlichung des Gesetzes wurde zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. Es tritt nun am 1. April in Kraft. Tankstellen müssen dann die Regelung einhalten, wonach Preise nur noch einmal täglich geändert werden dürfen.
