Neue Spritpreis-Regeln starten mittwochs – doch bringen sie wirklich Entlastung?
Bodo Zimmer
Neue Spritpreis-Regeln starten mittwochs – doch bringen sie wirklich Entlastung?
Die neuen Regeln für die Spritpreise treten nun mittwochs statt samstags in Kraft. Die Änderung folgt einem Bundestagsbeschluss Ende März, der mehr Transparenz schaffen soll. Kritiker bemängeln, dass die Verzögerung die Wirkung der Reform abschwächt.
Der Bundestag hatte die Preismechanismen am 26. März verabschiedet, der Bundesrat stimmte einen Tag später zu. Künftig dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – erhöhen, während Senkungen weiterhin unbegrenzt möglich sind. Der Schritt erfolgte nach drastischen Preissprüngen im Zuge der Spannungen im Iran-Nahost-Konflikt, bei denen die Dieselkosten um etwa 28 Prozent stiegen.
Seit der Ankündigung der Reform haben sich die Spritpreise jedoch stabilisiert oder sind sogar gesunken. Damit bricht sich ein langjähriges Muster: Bisher stiegen die Preise rasant an, fielen aber nur langsam – ein Phänomen, das als "Raketen- und Federn-Effekt" bekannt ist. Die Behörden fanden keine Hinweise auf übermäßige Gewinnmitnahme jenseits der üblichen Beschaffungskosten.
Herbert Rabl vom Mineralölwirtschaftsverband (TIV) begrüßt die Neuerungen und prognostiziert einen starken Preisdruck nach unten, sofern der Markt wie vorgesehen funktioniert. Sollte dieser Wettbewerb ausbleiben, könnte das auf eine stille Absprache unter den Ölkonzernen hindeuten, warnt er. Janine Wissler von der Linken hingegen hält die Reform für rein symbolisch und zweifelt an spürbaren Preissenkungen. Sie fordert eine Übergewinnsteuer, um Krisengewinne umzuverteilen.
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Die Linke kritisiert zudem die verschobene Einführung und argumentiert, dass dies die Wirksamkeit der Regeln untergräbt. Das neue Preissystem gilt ab Mittwoch, wobei Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung beschränkt sind. Während der TIV mit schärferem Wettbewerb rechnet, drängen Kritiker wie Wissler auf weitere Maßnahmen zur Kostenkontrolle. Die jüngsten Preissenkungen deuten darauf hin, dass sich der Markt bereits anpasst.
