Mittelstand fühlt sich von Merz' Reformgipfel im Kanzleramt ignoriert
Greta Jockel
Mittelstand fühlt sich von Merz' Reformgipfel im Kanzleramt ignoriert
Ein Bündnis aus elf Wirtschaftsverbänden unter Führung des BVMW hat einen bevorstehenden Gipfel im Kanzleramt scharf kritisiert. Das von Bundeskanzler Friedrich Merz organisierte Treffen bringt Gewerkschaften und große Arbeitgeberverbände zusammen – doch Deutschlands Mittelstand bleibt außen vor. Die Unterzeichner werfen der Regierung vor, zentrale Wirtschaftskräfte von entscheidenden Reformgesprächen auszuschließen.
Der Gipfel, der sich mit wirtschaftlichen Reformen befassen soll, stößt bei Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des BVMW, auf massive Kritik. Er bemängelt, dass der Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – bei dem, was er als „wichtigstes Treffen dieser Legislaturperiode“ bezeichnet, ignoriert werde. Ahlhaus warnte davor, frühere Fehler zu wiederholen, und verwies auf das gescheiterte 1.000-Euro-Bonusprogramm als Beispiel für eine Politik, die die Realität kleiner und mittlerer Unternehmen missachte.
Die Verbände zeigen sich zunehmend besorgt über die wirtschaftliche Stagnation Deutschlands, schwache Investitionen und wachsende Unsicherheit bei kleineren Betrieben. In ihrem Schreiben verweisen sie auf unerfüllte Forderungen, darunter spürbare Bürokratieabbau-Maßnahmen, Reformen bei der Einkommensteuer und flexiblere Arbeitsgesetze. Ahlhaus warf der Bundesregierung zudem vor, sich nach dem schlecht aufgenommenen Treffen in der Villa Borsig Anfang dieses Jahres „in eine Sackgasse manövriert“ zu haben.
Laut den Unterzeichnern schließt die Struktur des Gipfels systematisch weite Teile der Wirtschaft aus. Sie argumentieren, dass Entscheidungen ohne die Einbindung des Mittelstands die Risiken bergen, genau jene Unternehmen weiter zu entfremden, die am stärksten unter den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen leiden.
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Die Kritik unterstreicht die tiefe Frustration der Wirtschaftsverbände über ihren Ausschluss von den hochrangigen Reformgesprächen. Angesichts zunehmender wirtschaftlicher Belastungen bestehen die Verbände darauf, dass jede substanzielle Politikänderung den Mittelstand einbeziehen muss. Doch ihre Forderungen bleiben unerfüllt, während das Treffen im Kanzleramt ohne ihre Beteiligung stattfindet.
