Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Keine Sonderbehandlung"
Theo Schlosser
Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Keine Sonderbehandlung"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er am Sonntag, dass Parlamentarier bei der Altersvorsorge keine Sonderbehandlung erhalten sollten. Seine Äußerungen fielen vor dem Hintergrund des anstehenden Sozialpartnergesprächs kommende Woche, das weitere Reformen zum Thema behandeln soll.
Miersch unterstrich, dass alle Bürger – einschließlich der Abgeordneten – entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten in die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung einzahlen müssten. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, so der Politiker, der darauf hinwies, dass keine Gruppe von diesen Verpflichtungen ausgenommen werden dürfe.
Zu den weiteren Reformplänen warnte er vor überstürzten oder weitreichenden Einigungen. Stattdessen hänge vieles davon ab, wie Arbeitgeber und Gewerkschaften die anstehenden Gespräche am Mittwoch führen würden. Zwar räumte er ein, dass Fortschritte nötig seien, doch betonte er, dass für bereits ausgereifte Vorschläge keine sogenannte „konzertierte Aktion“ – also ein abgestimmter Vorstoß – erforderlich sei, um Entscheidungen herbeizuführen.
Der SPD-Politiker setzte eine klare Frist für die Beschlüsse und erklärte, diese müssten bis zum 1. Juli finalisiert werden. Gleichzeitig deutete er an, dass die bevorstehende Sommerpause den Abgeordneten zusätzliche Zeit gebe, die Entwürfe ohne unmittelbaren Druck weiter auszuarbeiten.
Mierschs Aussagen unterstreichen den Vorstoß, die Rentenbeiträge für alle Berufsgruppen – auch in der Politik – gleichzustellen. Das Ergebnis des Mittwochstermins wird die nächsten Schritte prägen, wobei der 1. Juli als Stichtag für zentrale Weichenstellungen gilt. Die Sommerpause könnte zudem Spielraum bieten, um noch offene Fragen zu klären.
