Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – nur die AfD widerspricht
Greta Jockel
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – nur die AfD widerspricht
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe stellt. Die im frühen Juni durchgeführte Erhebung offenbart breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg – mit Ausnahme der Wähler am rechten Rand. Gleichzeitig setzt sich die Christlich Demokratische Union (CDU) weiterhin für eine Abschaffung ein.
Die von Stern und dem Sender RTL in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage befragte am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Personen. Demnach sprechen sich 58 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während 38 Prozent dessen Abschaffung befürworten. In Westdeutschland ist die Unterstützung mit 59 Prozent etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent).
Besonders deutlich ist die Zustimmung bei Wählern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der CDU/CSU: In beiden Gruppen wollen 84 Prozent das Gesetz behalten. Auch Anhänger der Grünen (72 Prozent) und der Linken (65 Prozent) stehen mehrheitlich hinter der Regelung. Lediglich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bildet eine Ausnahme – hier fordern 60 Prozent ihrer Wähler die Streichung des Gesetzes.
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Trotz der breiten öffentlichen Unterstützung hält die CDU an ihrem Vorhaben fest, den Straftatbestand abzuschaffen. Die SPD hingegen argumentiert, derzeit sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Änderung.
Die Umfrage macht eine klare Trennlinie deutlich: Unabhängig von Region oder Parteizugehörigkeit bevorzugen die meisten Deutschen, das Gesetz zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen beizubehalten. Der CDU-Vorstoß zur Abschaffung stößt nicht nur bei Oppositionsparteien, sondern auch in der Mehrheit der Bevölkerung auf Widerstand. Angesichts des wachsenden politischen Drucks dürfte die Debatte über die Zukunft des Gesetzes weiter an Fahrt aufnehmen.
