Mecklenburg-Vorpommern kämpft gegen AfD-Blockade vor der Landtagswahl
Greta Jockel
Mecklenburg-Vorpommern kämpft gegen AfD-Blockade vor der Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine entscheidende Landtagswahl im September vor. Mit der rechtspopulistischen AfD an der Spitze der Umfragen drängen Abgeordnete nun auf eine Verfassungsänderung noch vor der Wahl. Ihr Ziel: die Partei daran hindern, zentrale parlamentarische Prozesse zu blockieren, falls sie an Einfluss gewinnt.
Nächste Woche wird der Landtag über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung beraten. Die geplante Reform konzentriert sich auf zwei Kernpunkte: die Anhebung der Hürde für die Wahl von Verfassungsrichtern und die Einführung eines Notfallmechanismus. Damit soll verhindert werden, dass die AfD bei einem Stimmenanteil von über einem Drittel Entscheidungen blockieren kann.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ursprünglich waren weitergehende Änderungen vorgesehen, etwa eine Verlängerung der Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten oder die Stärkung unabhängiger Behörden. Diese Punkte wurden jedoch gestrichen, um eine breitere Zustimmung zu sichern. Für die Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – die Unterstützung der CDU ist daher unverzichtbar.
Aktuelle Umfragen zeigen die AfD bei 34 Prozent, ein Rückgang gegenüber den 40 Prozent vor sechs Monaten. Dennoch bleibt die Partei auf Kurs, im September stärkste Kraft zu werden. Ohne die Reform warnen Experten vor einer Lähmung des Landesverfassungsgerichts und einer Sabotage der parlamentarischen Arbeit.
Bisher lehnt die CDU den Vorschlag ab, was die Verabschiedung unsicher macht. Wird die Änderung beschlossen, würde sie der AfD nach der Wahl die Möglichkeit nehmen, zentrale Entscheidungen zu blockieren. Die endgültige Abstimmung wird zeigen, ob das Land eine mögliche institutionelle Blockade abwenden kann.
