Maut-Skandal: Scheuer muss sich wegen Meineids vor Berliner Gericht verantworten
Aurelia Aumann
Maut-Skandal: Scheuer muss sich wegen Meineids vor Berliner Gericht verantworten
Ein Berliner Gericht wird bald prüfen, ob der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter Eid falsch ausgesagt hat. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht seine Rolle im gescheiterten deutschen Pkw-Maut-Projekt. Die Grünen werfen dem CSU-Politiker vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben.
Angeklagt ist auch der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz – ihm wird ebenfalls Meineid vorgeworfen. Der Streit dreht sich um Scheuers Engagement für die Einführung der Maut während seiner Amtszeit als Verkehrsminister. Seine Partei, die CSU, unterstützte das Vorhaben und verankerte es im Parteiprogramm. Doch nach juristischen Klagen scheiterte das Projekt und kostete die Steuerzahler Millionen.
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Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, übt scharfe Kritik an Scheuers Vorgehen. Seine Entscheidungen hätten Deutschlands Ansehen und Finanzen geschadet, so ihr Vorwurf. Die Grünen fordern nun, dass die CSU die volle Verantwortung für den Skandal übernimmt.
Scheuer weist alle Vorwürfe zurück. Er beteuert, nichts falsch gemacht und in gutem Glauben gehandelt zu haben. Das Landgericht Berlin muss nun klären, ob seine Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags unwahr waren.
Neben Scheuer sieht sich auch Gerhard Schulz mit dem Vorwurf konfrontiert, unter Eid gelogen zu haben. Beide werden im Laufe des Verfahrens vor Gericht erscheinen. Im Prozess geht es vor allem um die Frage, ob Scheuer die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss getäuscht hat. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die politische Verantwortung in Deutschland haben – und auch beeinflussen, wie die CSU künftig ihre Verkehrspolitik gestaltet.
