Lüneburgs Kreistag lehnt Bundesreformen im Rettungsdienst einstimmig ab
Greta Jockel
Lüneburgs Kreistag lehnt Bundesreformen im Rettungsdienst einstimmig ab
Der Kreistag Lüneburg hat sich entschieden gegen die geplanten Bundesreformen im Rettungsdienst gestellt. In einer einstimmigen Abstimmung verabschiedete er einen Beschluss, der sich gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken richtet, die Steuerung der Notfallversorgung unter die Kontrolle der gesetzlichen Krankenkassen zu zentralisieren. Der Schritt unterstreicht die tiefgreifenden Bedenken, dass die lokale Aufsicht über diesen essenziellen öffentlichen Dienst verloren gehen könnte.
Seit mehr als 30 Jahren organisieren die Landkreise in Niedersachsen den Rettungsdienst in Eigenregie. Der Landkreis Lüneburg hat diese Verantwortung beibehalten und sie mit anderen zentralen Aufgaben der öffentlichen Sicherheit verknüpft. Der nun gefasste Beschluss fordert lokale Abgeordnete, Landesvertreter und Bundesinstitutionen auf, die bestehende Struktur zu bewahren.
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Sigrid Vossers, die im Kreistag für den Rettungsdienst zuständige Kreisrätin, hat Ministerin Warkens Vorhaben öffentlich zurückgewiesen. Die Reform würde die Kontrolle von den kommunalen Trägern auf ein bundesweites System mit strengen Kostenvorgaben verlagern. Der Beschluss betont, dass die Verantwortung für die Notfallversorgung bei den Ländern und Kommunen bleiben müsse, und warnt davor, dass die Reform die lokalen Behörden oder die Bevölkerung nicht zusätzlich belasten dürfe.
Die Entscheidung des Kreistags sendet eine klare Botschaft an Berlin und die politische Führung. Gefordert wird, dass der Rettungsdienst in kommunaler Trägerschaft verbleibt. Zudem stellt der Beschluss unmissverständlich klar, dass mögliche Änderungen die Wirksamkeit des aktuellen Systems und die lokale Verantwortung sichern müssen.
