Krisenbonus scheitert: Bundesländer blockieren 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer
Greta Jockel
Krisenbonus scheitert: Bundesländer blockieren 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer
Geplanter Krisenbonus scheitert am Widerstand der Bundesländer
Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Krisenbonus ist auf massive Hindernisse gestoßen, nachdem die Mehrheit der Bundesländer den Vorschlag abgelehnt hat. Die Maßnahme, die Bürgern helfen sollte, die unter den finanziellen Folgen des Krieges im Iran leiden, war von der amtierenden Mitte-links-Koalition vorangetrieben worden. Doch die Länder argumentieren nun, der Bonus würde sie mit hohen Kosten belasten und viele Arbeitnehmer ungerechtfertigt ausschließen.
Der Krisenbonus sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Allerdings hatte die Bundesregierung die Länder bei der Planung zunächst nicht einbezogen – obwohl diese einen Großteil der Ausgaben tragen müssten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte, das Vorhaben würde zu Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro führen, wobei zwei Drittel auf die Länder und 700 Millionen Euro auf die Kommunen entfielen.
Die Kritik mehrte sich, da Gegner monierten, die Prämie käme nur einem kleinen Kreis von Arbeitnehmern zugute. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete den Plan als ungerecht und forderte die Regierung auf, stattdessen breitere Steuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener in den Fokus zu nehmen. Die Bundesregierung weigert sich bisher, den Kommunen die entgangenen Einnahmen zu ersetzen – was die Länder weiter verärgert.
Da sich die Mehrheit der Bundesländer gegen die Regelung stellt, kann die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden. Der Ausgang bleibt ungewiss, doch der Streit hat eine schnelle Umsetzung des Bonus vorerst blockiert.
Die Ablehnung durch die meisten Länder bedeutet, dass der Krisenbonus nun feststeckt – ohne klare Perspektive. Die Bundesregierung muss entweder nachverhandeln oder das Vorhaben ganz aufgeben. Ohne Änderungen drohen den Kommunen und Ländern Millardenausfälle, während viele Arbeitnehmer leer ausgehen.
