Krankenkassen-Reform: 40 Milliarden Euro Lücke droht bis 2030 – was jetzt geplant ist
Greta Jockel
Krankenkassen-Reform: 40 Milliarden Euro Lücke droht bis 2030 – was jetzt geplant ist
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat eine Reihe von Reformen vorgeschlagen, um die wachsende Finanzkrise im deutschen gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu bewältigen. Ohne Änderungen droht dem System bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro, der bis zum Ende des Jahrzehnts auf über 40 Milliarden Euro anwachsen könnte.
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Gesundheitsministerin Nina Warken plant nun, die Vorschläge zu prüfen und mit den Koalitionspartnern einen Kompromiss auszuhandeln, um die Finanzierung zu stabilisieren und die Kosten zu senken. Der Bericht der Kommission verweist auf stark steigende Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber. Ohne Gegenmaßnahmen würden die Beiträge bereits im nächsten Jahr um zusätzliche 260 Euro steigen. Bis 2030 könnten Arbeitnehmer und Unternehmen jährlich bis zu 680 Euro mehr zahlen.
Um die Lasten zu verringern, empfehlen die Experten, 12 Milliarden Euro der Versicherungsbeiträge für Grundsicherungsempfänger auf den Bundeshaushalt zu verlagern. Zudem schlagen sie höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente vor, was etwa 4 Milliarden Euro einsparen würde. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen sollen durch geringere Gebühren und Effizienzmaßnahmen weitere 19 Milliarden Euro beisteuern.
Weitere zentrale Maßnahmen umfassen strengere Regeln für Wahloperationen. Allein die Pflicht zu einer zweiten ärztlichen Meinung vor Knieoperationen könnte Milliarden sparen – denn 85 Prozent der Patienten entscheiden sich anschließend gegen den Eingriff. Die Kommission regt zudem schrittweise Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol an sowie eine neue Abgabe von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke.
Bei vollständiger Umsetzung könnten die Reformen dem System bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro einsparen und bis 2030 bis zu 64 Milliarden Euro. Nun muss Warken entscheiden, welche Vorschläge sie übernimmt und wie sie die politische Unterstützung für die Änderungen sichert.
Ziel der Empfehlungen ist es, die wachsende Finanzierungslücke zu schließen und gleichzeitig die Belastung für Arbeitnehmer und Unternehmen zu verringern. Der nächste Schritt liegt bei Gesundheitsministerin Warken, die die Maßnahmen auswählen und eine Koalitionsvereinbarung anstreben wird. Der Erfolg hängt davon ab, Kostensenkungen mit der Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaft in Einklang zu bringen.
