Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie" eskaliert: SPD fühlt sich von CDU ausgeschlossen
Bodo Zimmer
Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie" eskaliert: SPD fühlt sich von CDU ausgeschlossen
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen der Zukunft des Programms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Neuausrichtung des Programms bewusst auszugrenzen. Das seit 2014 bestehende Programm, das Hunderten von Initiativen gegen Extremismus Finanzhilfen gewährt hat, steht nun vor tiefgreifenden Veränderungen.
Die SPD behauptet, bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht angemessen einbezogen worden zu sein. Schriftliche und mündliche Anfragen ihrer Bundestagsfraktion an das Ministerium seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Diese mangelnde Transparenz nährt den Verdacht, die CDU beabsichtige, die SPD bei der Gestaltung der neuen Regeln künftig nicht mehr zu beteiligen.
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Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben. Die Entscheidung zur Umstrukturierung des Programms fiel zudem noch vor Abschluss einer Evaluation der bestehenden Projekte. Rund 200 laufende Initiativen – darunter einige, denen zuvor eine weitere Förderung zugesichert worden war – müssen nun damit rechnen, bis Jahresende ihre Mittel zu verlieren.
Familienministerin Prien will das Programm stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken ausrichten. Die SPD zeigte sich „erheblich verärgert“ über den Umgang des Ministeriums mit seinem Koalitionspartner.
Der Streit offenbart die unterschiedlichen Vorstellungen über die künftige Ausrichtung des Programms. Während die Umstrukturierung voranschreitet, bleibt die Finanzierung vieler Projekte ungewiss. Die SPD kritisiert vor allem das fehlende Einvernehmen und die möglichen Folgen für langjährig etablierte Initiativen.
