Klöckner und Nouripour fordern Stopp des umstrittenen Luisenblock-Ost-II-Projekts
Theo Schlosser
Klöckner und Nouripour fordern Stopp des umstrittenen Luisenblock-Ost-II-Projekts
Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand. Zwei Spitzenpolitiker, Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne), fordern die Streichung des Projekts. Ihr Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundestag angesichts steigender finanzieller Belastungen die Ausgaben kürzen will.
Das geplante Gebäude soll im Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch angesichts knapper werdender Haushaltsmittel stellen Abgeordnete zunehmend infrage, ob der Ausbau wirklich notwendig ist.
Der Bundestag könnte durch den Verzicht auf Luisenblock-Ost-II mindestens 600 Millionen Euro einsparen. Klöckner betonte, öffentliche Gelder dürften nur für unverzichtbare Ausgaben verwendet werden – nicht für spekulative Vorhaben. Sie nannte die Haushaltsdisziplin als zentralen Grund für einen Stopp des Projekts.
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Nouripour unterstützte ihre Position und forderte eine Sondersitzung, um über die Zukunft des Baus zu entscheiden. Beide Politiker warnen, dass Inflation und Baukostenrisiken die Endsumme weiter in die Höhe treiben könnten.
Trotz der Kontroverse bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I unberührt. Dort sollen die Bauarbeiten bald beginnen; Büros und abhörsichere Sitzungsräume sollen bis 2034 fertiggestellt werden.
Falls der Bundestag Luisenblock-Ost-II streicht, würden die eingesparten Mittel anderen Prioritäten zugutekommen. Die Entscheidung würde zudem das Gelände im Norden des Regierungsviertels vorerst unbebaut lassen.
Unterdessen laufen die Arbeiten an Luisenblock-Ost-I wie geplant weiter – die neuen Parlamentsräume sollen bis Mitte der 2030er-Jahre bezugsfertig sein.
