Junge Union fordert Renten-Kürzung, um BAföG und Elterngeld zu retten
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union (CDU), hat die Regierung aufgefordert, die geplante Rentenanpassung für das kommende Jahr zu kürzen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag schlug er vor, die Erhöhung auf drei Prozent zu begrenzen – statt der vorgesehenen 4,2 Prozent. Mit dieser Maßnahme sollen Mittel umgeschichtet werden, um die gekürzten Mittel für BAföG-Leistungen und das Elterngeld aufzufangen.
Winkel kritisierte die Vorgehensweise der Regierung bei den Sozialleistungen: Während Rentner weiterhin eine Erhöhung erhielten, müssten Studierende mit Kürzungen beim BAföG und Familien mit geringeren Elterngeldzahlungen rechnen. Ursprünglich hatte die Koalition in ihrem Vertrag Erhöhungen in allen drei Bereichen vorgesehen.
Sein Vorschlag würde rund fünf Milliarden Euro freisetzen. Dieses Geld könnte genutzt werden, um die längst überfällige Anpassung der BAföG-Wohnkostenpauschale zu finanzieren und die geplanten Kürzungen beim Elterngeld zu verhindern. Winkel betonte, dass es ungerecht gegenüber der jüngeren Generation sei, die BAföG-Erhöhung komplett zu streichen, während die Renten unangetastet blieben.
Er forderte die Politiker auf, sich „im Interesse der jüngeren Generation zusammenzureißen“. Ziel sei eine ausgewogene Lösung, die nicht verschiedene Altersgruppen gegeneinander ausspiele, so Winkel.
Falls der Vorschlag einer Drei-Prozent-Grenze für die Renten umgesetzt würde, könnten die Mittel für die Studienförderung und das Elterngeld gesichert werden. Die Regierung hat sich bisher noch nicht zu Winkels Vorstoß geäußert. Die Entscheidung wird zeigen, ob die geplanten Kürzungen bei BAföG und Familienleistungen tatsächlich kommen.
