Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Aurelia Aumann
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro kürzen soll. Die SPD-Politikerin begründet die Einschnitte mit dem angespannten Haushalt der Bundesregierung. Innerhalb ihrer eigenen Partei stößt der Plan bereits auf Kritik.
Der Entwurf für ein „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Bei einer Verabschiedung würde das jährliche Budget für Wohngeld von fünf auf drei Milliarden Euro sinken. Die Bundesregierung strebt dabei Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro an, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern sollen.
Von den Kürzungen wären alle aktuellen Empfänger von Wohngeld betroffen. Rund ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, würden nach den neuen Regelungen ihren Anspruch verlieren. Die Reform soll jedoch nicht rückwirkend auf bereits bewilligte Leistungen angewendet werden.
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Hubertz verteidigt die Maßnahmen als den sozialverträglichsten Weg, um die Änderungen umzusetzen. Sie räumt ein, dass die Kürzungen für die Betroffenen und auch für die SPD selbst schwierig sein werden.
Der Gesetzentwurf wird nun weiter geprüft, bevor eine endgültige Entscheidung fällt. Sollte er verabschiedet werden, würde dies zu einer deutlichen Reduzierung der Wohngeldausgaben führen. Die Regierung betont, dass die Reform Haushaltszwänge mit sozialen Gesichtspunkten in Einklang bringe.
