Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Etat für 2026
Greta Jockel
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Etat für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die Entscheidung stürzt den Kreis in finanzielle Unsicherheit: Der Disporahmen ist nahezu ausgeschöpft, und die vorhandenen Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Ratssitzung im Juni. Nun stehen dringende Gespräche an, um eine vollständige Haushaltskrise abzuwenden.
Die sechseinhalbstündige Debatte drehte sich vor allem um Streitigkeiten über die Mittelverteilung, darunter auch Pläne für neue Wanderwege entlang des Rothaarsteigs. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Die Partei zog den Vorschlag jedoch zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen, ob der Kreistag eine solche Maßnahme überhaupt anordnen dürfe.
Ohne einen genehmigten Stellenplan blieb der Haushalt blockiert. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von einem Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die Finanzlücke zu schließen.
Bis eine Lösung gefunden ist, wird der Kreis im "vorläufigen Haushaltsvollzug" arbeiten und nur bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen. Sollte der Kreistag bis Juni keinen Haushalt beschließen, kann die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen Haushalt oktroyieren – was die lokale Kontrolle über Ausgabenentscheidungen stark einschränken würde.
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Das Scheitern der Haushaltsverhandlungen bringt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre finanzielle Lage. Notfallgespräche mit Banken und regionalen Behörden werden nun entscheiden, ob der Kreis die Zeit bis Juni überbrücken kann. Ohne eine Einigung droht ein externer Eingriff, der die Verwaltung der lokalen Mittel neu ordnen könnte.
