Grüne Politikerin nennt neues Heizungsgesetz ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Klimastrategie
Theo Schlosser
Grüne Politikerin nennt neues Heizungsgesetz ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Klimastrategie
Die neue Heizungsgesetzgebung der Bundesregierung steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als „Chaos-Gesetz“ und warf der Regierung vor, ihn überstürzt und ohne klare Strategie zur Erfüllung der Ökogas-Ziele durchpeitschen zu wollen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ging Badum hart mit der Vorlage ins Gericht und nannte sie eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie warnte, das schlecht konzipierte Gesetz werde Mieterinnen und Mieter finanziell stark belasten, ohne dabei nennenswerte Klimavorteile zu bringen.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht einen schrittweisen „Hochlauf von Biobrennstoffen“ ab 2029 vor, mit steigenden Anteilen klimafreundlicher Heizstoffe bis 2040. Die Regierung räumte jedoch ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Bedarf oder zur Verfügbarkeit von Biobrennstoffen liefern zu können.
Auch Branchenverbände wie der BDEW und der VKU äußerten Bedenken und forderten die Regierung auf, das tatsächliche Biomassepotenzial offenzulegen und darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden soll. Badum ging noch weiter: Sie unterstellte, die Regelung komme vor allem der Erdgaslobby zugute – nicht aber dem Ausbau grüner Energien.
Trotz ungelöster Fragen zu Machbarkeit und Kosten wird der Entwurf nun vorangetrieben. Kritiker monieren fehlende konkrete Planung und warnen vor einer Abwälzung der finanziellen Lasten auf die Haushalte. Ungeklärt bleibt zudem, wie die Regierung die benötigten Biobrennstoff-Mengen bis zu den gesetzten Fristen sichern will.
