Giffey warnt: Sprit-Steuersenkung kommt kaum bei Autofahrern an
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnt: Steuersenkung auf Sprit bringt Fahrern kaum Entlastung
Ab dem 1. Mai wird die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 16,7 Cent pro Liter senken. Doch Giffey zweifelt daran, dass die Mineralölkonzerne diese Ersparnis an die Verbraucher weitergeben werden.
Die für zwei Monate geplante Steuerermäßigung, die im Rahmen der Ampelkoalition beschlossen wurde, kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Giffey kritisierte die Ölkonzerne scharf, die ihrer Ansicht nach die aktuelle Krise ausnutzen – insbesondere nach den Spannungen mit dem Iran, die die Preise zusätzlich in die Höhe getrieben hätten.
Die Senatorin warf den Unternehmen vor, die Spritpreise künstlich zu erhöhen, um ihre Gewinne zu steigern. Statt sich auf die Steuersenkung zu verlassen, forderte sie strengere Maßnahmen wie Preisobergrenzen und eine Begrenzung der Unternehmensgewinne. Als Vorbild nannte sie Länder wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo bereits entsprechende Deckel eingeführt wurden.
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Giffey betonte, dass ohne schärfere Kontrollen ein Großteil der Steuerentlastung nicht den Autofahrern zugutekommen, sondern in den Taschen der Ölkonzerne landen werde. Die Rabattaktion tritt zwar am 1. Mai in Kraft, doch ob sie die Preise an der Zapfsäule spürbar senkt, bleibt ungewiss. Giffeys Forderung nach Preisdeckeln zeigt, wie groß die Sorge ist, dass Verbraucher kaum etwas von der Entlastung spüren werden. Die Maßnahme läuft bis Ende Juni; die entgangenen Steuereinnahmen übernimmt der Staat.
