Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Machtkampf um EWP-Mitbestimmung
Aurelia Aumann
Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Machtkampf um EWP-Mitbestimmung
Rechtlicher Streit um Mitbestimmungsrechte bei Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) nimmt entscheidende Wendung
Im Rechtsstreit um die Mitbestimmungsrechte bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat es eine wichtige Entwicklung gegeben. Das Landgericht Potsdam gab dem Mehrheitsgesellschafter Stadtwerke Potsdam recht und stellte die Forderungen des Minderheitsgesellschafters Edis infrage. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, wie grundlegende Unternehmensentscheidungen getroffen werden sollen – insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten 1,3-Milliarden-Euro-Wende hin zu nachhaltiger Energie.
Die vorsitzende Richterin deutete an, dass die Klage von Edis voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg habe. Ihrer Auffassung nach sollten weitreichende Unternehmensentscheidungen – wie die geplante 1,3-Milliarden-Investition der EWP in erneuerbare Energien – die Mehrheitsverhältnisse der Gesellschafter und die Risikoverteilung widerspiegeln. Die Gesellschafterversammlung, nicht der Aufsichtsrat, sei der richtige Ort für die endgültige Beschlussfassung, während dem Gremium eine beratende und kontrollierende Funktion zukomme.
Edis argumentierte hingegen, die Satzung der EWP räume dem Aufsichtsrat stärkere Befugnisse ein, um Minderheitsgesellschafter zu schützen. Das Unternehmen kritisierte zudem, dass es bei den Wärmewende-Plänen der EWP – darunter ein 375-Millionen-Euro-Kredit für nachhaltige Wärmeprojekte – keine ausreichende Abstimmung gegeben habe. Die Äußerungen des Gerichts deuteten jedoch auf eine Unterstützung der Position der Stadtwerke Potsdam hin.
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Ein endgültiges Urteil steht noch aus. Beide Parteien erhalten nun Gelegenheit, zu den vorgebrachten Argumenten Stellung zu nehmen. Mit einer Entscheidung wird nicht vor Oktober gerechnet.
Die Haltung des Gerichts stärkt vorerst die Steuerungsmacht der Stadtwerke Potsdam über die strategische Ausrichtung der EWP. Das Ergebnis des Verfahrens wird maßgeblich darüber entscheiden, wie künftige Beschlüsse – einschließlich der 1,3-Milliarden-Offensive für erneuerbare Energien – gefasst werden. Bis dahin bleibt der Streit ungelöst, weitere Schriftsätze stehen noch aus.
