Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Theo Schlosser
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung von einer neuen Regelung abgelehnt. Diese schreibt die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete vor. Die Entscheidung hat Kritik von lokalen Politikern ausgelöst.
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Streitpunkt ist das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, von landesweiten Vorgaben abzuweichen. Freiburg hatte eine Ausnahme beantragt, wurde jedoch abgewiesen.
Der Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte, doch die eigene Rechtsabteilung schätzt die Erfolgsaussichten als gering ein. Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten: Stadtverwaltung und eine Ratsmehrheit hatten sich zunächst gegen das Zahlkartensystem ausgesprochen.
Freiburg argumentiert, das System verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die Mehrkosten und Bürokratie, die damit einhergingen – ohne erkennbaren Nutzen für die Stadt.
Die SPD übt scharfe Kritik. Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete der Partei, warf dem Gesetz vor, es raube den Kommunen die Möglichkeit, Ablehnungen wirksam anzufechten. Zudem warf sie der grün-schwarzen Landesregierung vor, Versprechen zur Entlastung der Behörden nicht einzulösen. Die Partei bezeichnete die Entscheidung als „Papiertiger“ und ein Scheitern an früheren Zusagen.
Der Stadtrat muss nun abwägen, ob er juristisch gegen die Ablehnung vorgeht. Die Landesentscheidung bleibt bestehen – Freiburg hat die Wahl, sich zu fügen oder den Rechtsweg zu beschreiten. Die Debatte zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und landespolitischen Verantwortlichen in der Geflüchtetenpolitik auf.
