Frei warnt vor AfD-Erfolgen und drängt auf schnelle Reformen der Koalition
Aurelia Aumann
Frei warnt vor AfD-Erfolgen und drängt auf schnelle Reformen der Koalition
Thorsten Frei, der Chef des Kanzleramts und CDU-Politiker unter Bundeskanzler Olaf Scholz, hat das Vertrauen in die Zukunft der schwarz-roten Koalition bekräftigt. In einer Stellungnahme zu den zentralen Reformvorhaben betonte er die Dringlichkeit von Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitswesen, Rentenpolitik und Steuerreform – und nahm dabei auch Stellung zu den wachsenden Umfragewerten der rechtspopulistischen AfD.
Frei hob die Bemühungen der Koalition hervor, die Kosten im Gesundheitssektor zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Beitragssätze den Einnahmen entsprechen. Zwar räumte er ein, dass innerhalb der Regierung unterschiedliche Positionen auszugleichen seien, doch lehnte er halbgare Kompromisse ab. Stattdessen forderte er Lösungen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.
Zu den anstehenden Reformen zählte er unter anderem Steuersenkungen für Unternehmen, die Einführung einer „aktiven Rente“ sowie das Ende des Bürgergelds als Grundsicherung. Bei der Einkommensteuer versprach Frei „spürbare Entlastungen“ für Gering- und Mittelverdiener, um deren finanzielle Belastung zu verringern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auf wirtschaftliche Bedenken angesprochen, schloss er eine Aussetzung der Schuldenbremse trotz der Iran-Krise aus. Kritik der AfD an den staatlichen Defizitausgaben wies er zurück und begründete die Investitionen mit der nationalen Sicherheit. Aktuelle Umfragen, die die AfD vor den Regierungsparteien sehen, bezeichnete er als „alarmierend“ – ein weiterer Ansporn für die Koalition, ihre Leistung zu verbessern.
Frei mahnte, in den kommenden Wochen zügig Fortschritte bei der Gesundheitsreform, der Pflegeversicherung und der Rentenpolitik zu erzielen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Die Pläne der Regierung umfassen Steuersenkungen, Rentenanpassungen und strengere Regeln bei Sozialleistungen. Angesichts der Umfragewerte zugunsten der AfD steht die Koalition unter Druck, schnell sichtbare Ergebnisse vorzuweisen. Freis Äußerungen deuten auf einen Vorstoß hin, mit entschlossenem Handeln dem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.
