EU-Resolution: "Nur ein Ja ist ein Ja" setzt neuen Standard für sexuellen Konsens
Bodo Zimmer
EU-Resolution: "Nur ein Ja ist ein Ja" setzt neuen Standard für sexuellen Konsens
Die Europäische Kommission hat eine richtungsweisende Resolution zum Thema sexueller Konsens verabschiedet, die unter dem Motto "Nur ein Ja ist ein Ja" bekannt ist. Der neue Standard verschiebt die rechtliche Verantwortung, indem das Fehlen einer ausdrücklichen Zustimmung als fehlende Einwilligung gewertet wird. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Debatten und wachsenden Druck von Aktivistengruppen in ganz Europa.
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Die Reform baut auf dem deutschen "Nein-heißt-Nein"-Gesetz auf, das 2016 nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht eingeführt wurde. Diese Reform erleichterte die Verfolgung sexueller Gewalt, indem auch nonverbale Ablehnung als fehlende Zustimmung anerkannt wurde. Fachleute argumentierten jedoch längst, dass "Nur ein Ja ist ein Ja" einen noch stärkeren Schutz biete, da es eine aktive, klare Zustimmung erfordert – und nicht nur das Ausbleiben einer Ablehnung.
Widerstand gegen solche Gesetze war heftig, insbesondere in konservativen Kreisen. Kritiker behaupteten, die Regelung führe zu unpraktikablen Forderungen, etwa schriftlichen Verträgen vor intimen Handlungen. Doch der Druck wuchs nach aufsehenerregenden Fällen, darunter der Prozess gegen Gisèle Pelidot, der Lücken im bestehenden Schutz aufdeckte.
Die EU-Resolution stellt nun klar, dass Zögern, passives Verhalten oder subtile Abwehr allesamt fehlende Einwilligung signalisieren können. Mehrere Länder – darunter Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich – haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt oder prüfen diese. Ziel ist ein einheitlicher Umgang mit Fällen sexueller Gewalt in allen Mitgliedstaaten.
Nach dem neuen Standard liegt die Beweislast bei den Beschuldigten. Sie müssen nachweisen, dass eine ausdrückliche Zustimmung vorlag – statt dass Opfer belegen müssen, dass sie "Nein" gesagt haben.
Die Resolution markiert einen bedeutenden Schritt zur Vereinheitlichung der Konsensgesetze in Europa. Länder, die "Nur ein Ja ist ein Ja" übernehmen, werden unklare oder passive Reaktionen künftig standardmäßig als fehlende Einwilligung werten. Die Rechtssysteme müssen sich anpassen, was Auswirkungen auf die Ermittlung und Verfolgung von Sexualstraftaten haben könnte.
