EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland blockieren
Aurelia Aumann
EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland blockieren
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Um die Kosten zu decken, werden EU-weite Steuererhöhungen geprüft, darunter Abgaben auf Tabakwaren und umweltpolitische Maßnahmen. Doch bereits jetzt melden wichtige Mitgliedstaaten Bedenken wegen der finanziellen Belastung an.
Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für 2021–2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro, die sich auf etwa 2 Billionen erhöhen, wenn man den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit einrechnet. Nun strebt die Kommission an, dieses höhere Ausgabenniveau auch für die nächste siebenjährige Periode beizubehalten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt sich für die Aufstockung ein, um Prioritäten wie Klimaschutz und digitale Transformation zu finanzieren.
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Eine Gruppe von 16 Ländern, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, unterstützt den größeren Haushalt. Doch der Widerstand unter den Nettozahlern – jenen Staaten, die mehr in die EU einzahlen, als sie zurückerhalten – wächst. Deutschland, der größte Nettozahler mit jährlichen Zahlungen von 19 bis 25 Milliarden Euro, hat scharfe Kritik geäußert. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der finanziellen Verpflichtungen seines Landes.
Nach den neuen Vorschlägen könnte sich Belgiens jährlicher Beitrag um bis zu 2,5 Milliarden Euro erhöhen. Die Kommission will die Haushaltsvereinbarung noch bis Jahresende finalisieren, doch wegen der tiefen Gräben zwischen den Mitgliedstaaten sind Verzögerungen wahrscheinlich. Der vorgeschlagene 2-Billionen-Euro-Haushalt soll teilweise durch neue Einnahmequellen wie Tabaksteuern und ökologische Abgaben finanziert werden. Falls der Plan durchkommt, würde dies die finanziellen Anforderungen an die wohlhabenderen Mitgliedstaaten deutlich erhöhen. Nun steht die Kommission vor der Herausforderung, die gegensätzlichen Positionen bis zur Jahresfrist zu versöhnen.
