EU-Gipfel setzt klare Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine-Hilfe und Haushaltsstreit dominieren Debatten
Theo Schlosser
EU-Gipfel setzt klare Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine-Hilfe und Haushaltsstreit dominieren Debatten
EU-Spitzen treffen bei jüngstem Gipfel zentrale Themen – Wettbewerbsfähigkeit, Handel und Ukraine im Fokus
Bei ihrem jüngsten Gipfel haben die EU-Staats- und Regierungschefs zentrale Herausforderungen angegangen, mit besonderem Augenmerk auf Wettbewerbsfähigkeit, Handelspolitik und die Unterstützung für die Ukraine. Auf der Agenda standen zudem der mehrjährige Haushaltsrahmen der Union sowie die künftige Erweiterungsstrategie. Dabei traten Spannungen zutage – sowohl bei finanziellen Vorhaben als auch bei strategischen Prioritäten.
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Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, die Handelsinteressen der EU künftig entschlossener zu verteidigen. Sie soll in Verhandlungen stärkeren Druck ausüben und schärfere Instrumente gegen unfaire Praktiken einsetzen. Zudem einigten sich die Staatschefs darauf, den Binnenmarkt besser vor Verzerrungen durch andere Wirtschaftsräume abzusichern.
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt oberstes Ziel der Mitgliedstaaten. Die Kommission wird künftig vor jedem Treffen des Europäischen Rates Fortschrittsberichte zu den Reformen vorlegen, um die Entwicklungen eng zu begleiten.
Zum Thema Ukraine informierte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Runde über die aktuelle militärische Lage und verwies auf jüngste Erfolge der ukrainischen Streitkräfte. Die EU bekräftigte ihre Haltung: Sie stehe fest an der Seite Kiews und agiere nicht als neutraler Vermittler im Konflikt.
Bei den Haushaltsberatungen zeigten sich tiefe Gräben. Friedrich Merz kritisierte den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als „unfinanzierbar und unausgewogen“. Deutschland und andere Nettozahler lehnen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden ab. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun einen überarbeiteten, für alle tragbaren MFR-Entwurf vorlegen, der nachhaltige Finanzen sicherstellt.
Im Oktober wird der Europäische Rat eine vertiefte Debatte über die Erweiterungspolitik führen – mit besonderem Fokus auf den Westbalkan, der seit Langem Priorität für die Union hat.
Der Gipfel unterstrich den Willen der EU, ihre wirtschaftliche Position zu stärken und die Ukraine weiter zu unterstützen. Nun wird ein überarbeiteter Haushaltsvorschlag erwartet, um die finanziellen Streitpunkte beizulegen. Im Oktober kommen die Staats- und Regierungschefs erneut zusammen, um die Erweiterungspolitik zu erörtern – mit dem Westbalkan im Mittelpunkt der Diskussionen.
