Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer Zitatnutzung
Greta Jockel
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer Zitatnutzung
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines Artikels aus dem Jahr 2024, in dem ein historischer Slogan wiedergegeben wurde. Das Verfahren begann nach einer Beschwerde wegen möglicher Verstöße gegen § 86a StGB – das Gesetz, das Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verbietet. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Ermittlungen übernommen, ihre rechtliche Begründung jedoch bisher nicht öffentlich dargelegt.
Die Redaktion des Blogs gibt an, von den Behörden kaum Informationen erhalten zu haben. Bestätigt wurde lediglich, dass ein Verfahren läuft. Mittlerweile wurde der Fall an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet.
Auslöser der Kontroverse ist ein im Mai 2024 erschienener Artikel mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'". Darin wurde ein Beitrag aus dem Jahr 1931 zitiert, der in Das Reichsbanner veröffentlicht worden war – einer Zeitung mit SPD-Nähe –, und den Slogan "Alles für Deutschland" enthielt. Dieser wurde später mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung gebracht. Nach deutschem Recht ist die Verwendung solcher Symbole nicht strafbar, wenn sie zu Bildungszwecken oder in historischer Berichterstattung erfolgt.
Ein namentlich nicht bekannter Hinweisgeber meldete den Artikel bei Hessen Gegen Hetze, einer Meldestelle für illegale Online-Inhalte, die mit dem Bundeskriminalamt (BKA) verbunden ist. Das BKA leitete den Fall an das LKA weiter. Warum der Artikel möglicherweise gegen § 86a StGB verstößt, haben die Ermittler weder in öffentlichen Stellungnahmen noch in Gerichtsunterlagen erläutert – trotz des Arguments des Blogs, es handele sich um einen historischen Bezug.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Slogan juristische Konsequenzen nach sich zieht. 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke zweimal wegen der Verwendung von "Alles für Deutschland" in Reden zu Geldstrafen verurteilt. Achse des Guten, 2004 von den Journalisten Henryk M. Broder und Dirk Maxeiner gegründet, wirft den Behörden vor, intransparent zu agieren. Die Redaktion gibt an, dass lediglich die Existenz der Ermittlungen bestätigt wurde, ohne dass nähere Angaben gemacht würden.
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Der Fall wird weiterhin vom Bayerischen LKA geprüft, ohne dass öffentlich geklärt wäre, ob der historische Kontext des Artikels Einfluss auf das Ergebnis haben wird. Sollte es zu einer Anklage kommen, könnte das Verfahren Präzedenzcharakter für die Auslegung des § 86a StGB in Fällen mit historischen Bezügen erlangen. Die Redaktion des Blogs wartet weiterhin auf weitere Auskünfte der Staatsanwaltschaft.
