Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bodo Zimmer
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich auf eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt geeinigt. Die Änderung tritt 2028 in Kraft und beendet damit einen langjährigen Streit über die Finanzierung dieser Entlastung bei den Lohnnebenkosten.
Die Verhandlungen hatten begonnen, nachdem die Länder dem ursprünglichen Plan der Bundesregierung widerstanden hatten. Dieser sah vor, die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro durch Anpassungen bei den Länderanteilen am Steueraufkommen zu schließen. Die Länder argumentierten jedoch, dass der Ausgleich entfallener Einnahmen Bundessache sei, und forderten stattdessen direkte finanzielle Unterstützung.
Im finalen Kompromiss übernehmen die Länder ein Drittel der verbleibenden Deckungslücke von 200 Millionen Euro beim FLAF. Ihre Beteiligung ist auf das Jahr 2028 begrenzt und wird im Rahmen der Verhandlungen für den neuen Länderfinanzausgleich ab 2029 neu bewertet. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die Lücke nun durch den Länderanteil von einem Drittel geschlossen sei.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, dass sich auch Länder und Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden. Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds „Resilience and Recovery Facility“, auf die die Länder bereits seit Langem gedrängt hatten. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis als faire Lösung.
Die Vereinbarung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Länder übernehmen vorübergehend einen Teil der Kosten, während weitere Gespräche für 2029 geplant sind. Zur Deckung des verbleibenden Finanzbedarfs fließen EU-Mittel in das Paket ein.
