Doppelhaushalt 2027/28: Experte verpasst der Regierung nur eine Drei
Greta Jockel
Doppelhaushalt 2027/28: Experte verpasst der Regierung nur eine Drei
Die deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, mit dem mehr als fünf Milliarden Euro an Ausgaben eingespart werden sollen. Christoph Badelt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bewertete den Plan mit einer eher zurückhaltenden Note von nur zwei bis drei von fünf möglichen Punkten. Zwar lobte er einzelne Maßnahmen, kritisierte jedoch erhebliche Lücken und unklare Formulierungen in den Vorschlägen.
Badelt erkannte an, dass der Haushalt versucht, wirtschaftliche Herausforderungen anzugehen, monierte aber das Fehlen klarer Konzeptionen. Die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation bezeichnete er als wirtschaftlich vertretbar. Viele andere Teile des Pakets seien jedoch nur unzureichend ausgearbeitet.
Das Ziel, das Haushaltsdefizit bis 2028 auf unter drei Prozent zu senken, nannte er ehrgeizig. Badelt warnte, dass zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig sein dürften, um dieses Vorhaben zu erreichen. Überrascht zeigte er sich ob des geplanten Anstiegs der Beitragssätze für Arbeitnehmer über 60 Jahre um einen Viertelprozentpunkt – eine Maßnahme, die er als unerwartet einstuft.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zu den Schwächen des Haushalts zähle insbesondere die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, so Badelt. Dieser Schritt werde jedoch durch höhere Abgaben für ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener konterkariert. Die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe schätzt er auf eine Spanne zwischen einer und vier Milliarden Euro.
Badelt betonte, dass die wichtigsten Reformen außerhalb des Haushalts selbst lägen. Zentrale Bereiche wie das Gesundheitssystem, die Anpassung des Renteneintrittsalters und die Subventionsstrukturen erforderten gesonderte Aufmerksamkeit. Insgesamt sehe er den Plan als kurzfristig angelegt an, der wenig dazu beitrage, die langfristigen Ausgabentrends nachhaltig zu verändern.
Nun steht der Haushaltsentwurf vor der Prüfung seiner Umsetzbarkeit und langfristigen Wirkung. Badelts Einschätzung deutet darauf hin, dass zwar einige Schritte in die richtige Richtung gehen, die Regierung jedoch die vagen Formulierungen und möglichen Finanzierungslücken angehen muss. Ohne tiefgreifendere Reformen könnten die geplanten Kürzungen allein nicht ausreichen, um eine dauerhafte finanzielle Stabilität zu sichern.
