Dobrindt widerspricht Warnungen vor AfD-"Staatsstreich" in Sachsen-Anhalt
Greta Jockel
Dobrindt widerspricht Warnungen vor AfD-"Staatsstreich" in Sachsen-Anhalt
Bundesinnenminister Dobrindt wehrt sich gegen Befürchtungen eines rechtsextremen Machtgriffs nach AfD-Plänen in Sachsen-Anhalt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Ängste vor einem Machtzuwachs der Rechtsextremen zurückgewiesen, nachdem die AfD angekündigt hatte, in Sachsen-Anhalt Beamte in Schlüsselpositionen auszutauschen. Seine Stellungnahme folgt Warnungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), der die Vorhaben der AfD als möglichen „Staatsstreich“ bezeichnete.
Auslöser der Debatte war die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Maier warnte daraufhin, ein solcher Personalwechsel könnte die staatliche Ordnung destabilisieren und interpretierte dies als Versuch einer Machtübernahme.
Dobrindt widersprach diesen Bedenken und fragte, warum man sich auf ein unwahrscheinliches Szenario einer AfD-Alleinregierung vorbereiten solle. Solche Spekulationen über extreme Entwicklungen schürten lediglich unnötige Ängste, so der Minister. Stattdessen betonte er die Notwendigkeit proaktiver politischer Strategien, um dem Einfluss der AfD entgegenzuwirken.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zwar räumte Dobrindt ein, dass es Desinformationskampagnen und koordinierte Einflussnahmen in sozialen Medien gebe – teilweise mit Verbindungen zu ausländischen Akteuren –, doch bisher lägen keine Hinweise auf ernsthafte ausländische Einmischung in die Landtagswahl vor. Auch eine Zunahme solcher Aktivitäten vor der Abstimmung sei nicht zu verzeichnen.
Gleichzeitig lehnte Dobrindt Forderungen ab, der AfD den Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen zu beschränken. Die bestehenden Schutzmechanismen seien ausreichend, zusätzliche Maßnahmen verfrüht, argumentierte er.
Die Auseinandersetzung spiegelt die Spannungen wider, die mit der wachsenden Rolle der AfD in der Landespolitik einhergehen. Während Dobrindt Vertrauen in die bestehenden Systeme signalisiert, steht Maiers Warnung für die breiteren Sorgen über die Absichten der Partei. Die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt wird zeigen, wie sich diese unterschiedlichen Positionen in der Praxis bewähren.
