CDU-Politiker Krings attackiert Regierungskommission zum Prostituiertenschutzgesetz
Bodo Zimmer
CDU-Politiker Krings attackiert Regierungskommission zum Prostituiertenschutzgesetz
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat öffentlich eine Regierungskommission kritisiert, die Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes prüft. Er wirft der Kommission vor, die tatsächliche Größe und Vielfalt der Branche nicht angemessen widerzuspiegeln.
Die Kommission war auf Initiative von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingerichtet worden, um mögliche gesetzliche Änderungen zu bewerten. Krings behauptet, ihre Arbeit stütze sich maßgeblich auf einen Bericht eines kriminologischen Instituts, dessen Leiter zugleich den Vorsitz der Kommission innehat. Diese personelle Verquickung nennt er ungewöhnlich einseitig und stellt die Neutralität des Gremiums infrage.
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Laut dem Bericht verfügen 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter über einen Hochschulabschluss, 80 Prozent seien krankenversichert. Krings hält diese Zahlen für realitätsfremd. Er verweist darauf, dass derzeit nur 50 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Deutschland Sozialabgaben zahlen – ein Hinweis darauf, dass die Daten lediglich eine winzige, privilegierte Minderheit abbilden.
Zudem wirft Krings dem Kommissionvorsitzenden vor, fragwürdige Forschung zu betreiben und diese anschließend zu verteidigen. Die CDU/CSU-Fraktion sei von Anfang an von der Zusammensetzung des Gremiums enttäuscht gewesen, so Krings.
Die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU betont, die Ergebnisse der Kommission würden die Mehrheit der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter ignorieren. Die Schlussfolgerungen basierten auf einer schmalen, nicht repräsentativen Datengrundlage. Die Kritik unterstreicht die anhaltenden politischen Spannungen um die Glaubwürdigkeit der Kommission.
