CDU in Hessen eskaliert: AfD-Zusammenarbeit führt zu Parteiausschlüssen
Greta Jockel
CDU in Hessen eskaliert: AfD-Zusammenarbeit führt zu Parteiausschlüssen
In der hessischen CDU ist ein Streit entbrannt, nachdem lokale Mitglieder in Biebesheim am Rhein mit der AfD zusammengearbeitet haben. Beide Parteien schlagen gemeinsam Kandidaten für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters vor – was umgehend disziplinarische Konsequenzen nach sich zog. Die CDU-Führung verurteilte den Schritt als unabgestimmt und inakzeptabel.
Auslöser der Kontroverse war eine gemeinsame Kandidatenliste von CDU und AfD für die ehrenamtlichen Stellvertreterpositionen des Bürgermeisters. Nach der Ablehnung ihres ersten Vorschlags einigten sich die Parteien auf eine überarbeitete Version. Bei der finalen Abstimmung wurde der AfD-Vertreter Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand gewählt.
Stefan Sauer, CDU-Kreisvorsitzender, bestätigte, dass weitere Schritte geprüft werden. Der CDU-Distriktsverband Groß-Gerau hat bereits Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder eingeleitet. Ulrich Harth, Fraktionschef der CDU, hatte zuvor offen dafür plädiert, dass seine Partei einen Stellvertreterposten besetzen solle – doch die Zusammenarbeit mit der AfD stieß auf sofortige Kritik.
Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung, "sofort und konsequent" zu handeln. Die offizielle Parteiposition bewertet die gemeinsame Abstimmung als "offensichtlich spontan und unabgestimmt" und erklärt sie für nicht verhandelbar.
Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass es sich hier um einen übergeordneten Trend handelt. Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 gab es bei fast 19 Prozent von 5.000 kommunalen Abstimmungen eine "direkte Zusammenarbeit" mit der AfD. Besonders häufig kooperierten demnach parteilose Gemeinderäte und Vertreter kleinerer Parteien mit der rechtspopulistischen Gruppe.
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Mit den disziplinarischen Maßnahmen unterstreicht die CDU ihre klare Haltung gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Gegen die an der gemeinsamen Abstimmung Beteiligten laufen bereits Parteiausschlussverfahren. Der Vorfall spiegelt die größeren Spannungen wider, die in deutschen Kommunalparlamenten über politische Bündnisse herrschen.
