CDU-Forderung: Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie sollen weniger medizinische Leistungen erhalten
Theo Schlosser
CDU-Forderung: Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie sollen weniger medizinische Leistungen erhalten
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen im Rahmen des Bürgergelds vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer noch nie gearbeitet hat, soll weniger medizinische Leistungen erhalten als ehemalige Arbeitnehmer. Die Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Sorgen über steigende Gesundheitskosten für Sozialleistungsempfänger.
Bury kritisierte das aktuelle System, in dem versicherte Steuerzahler die Arztkosten von Bürgergeld-Beziehern tragen. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass dadurch eine unzumutbare Belastung für die Beitragszahler entstehe. Unter dem alten Sozialhilfemodell hätten Menschen mit vorheriger Beschäftigung oft besseren Zugang zu medizinischer Versorgung gehabt als Arbeitslose, so Bury.
Statt Kosten lediglich innerhalb des Systems umzuschichten, forderte der CDU-Politiker die Regierungskoalition auf, die Gesamtausgaben im Gesundheitsbereich zu senken. Er schlug vor, das frühere Modell wieder einzuführen, bei dem die Leistungen von der individuellen Erwerbsbiografie abhängen. Dies würde seiner Meinung nach die langfristigen Ausgaben verringern und das System gerechter gestalten.
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Bury rief zudem zu einer grundsätzlichen Debatte über die Verknüpfung von Gesundheitsleistungen mit dem Beschäftigungsstatus auf. Sein Vorstoß zielt zwar auf die Entlastung der Haushalte ab, hat aber bereits Diskussionen über Chancengleichheit und Sozialrechte ausgelöst.
Der Plan des CDU-Sprechers würde ein zweigliedriges Gesundheitssystem für Bürgergeld-Empfänger wiederherstellen. Bei einer Umsetzung hätten Menschen ohne Arbeitshistorie künftig weniger Anspruch auf medizinische Leistungen. Die Bundesregierung hat sich zu dem Sparvorschlag bisher noch nicht geäußert.
