CDU/CSU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Aurelia Aumann
CDU/CSU plant radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will bis Dienstag neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren. Carsten Linnemann, Generalsekretär der Partei, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Seine Vorschläge zielen insbesondere auf übermäßige behördliche Auflagen ab – vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.
Linnemann forderte die sofortige Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Stattdessen plädierte er für eine Umstellung auf EU-weite Regelungen, die seiner Meinung nach die Einhaltung der Vorschriften für Unternehmen vereinfachen würden. Zudem rief er die Ampelkoalition auf, politische Entschlossenheit bei der Umsetzung seiner Ideen zu zeigen.
Ein zentraler Bestandteil seines Plans ist ein dreijähriger Stopp aller Dokumentationspflichten für Betriebe. Diese Aussetzung soll für Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten gelten und deren administrativen Aufwand verringern. Darüber hinaus schlug Linnemann vor, alle noch bestehenden papierbasierten statistischen Meldungen einzustellen, bis digitale Alternativen verfügbar sind.
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Der CDU-Politiker kritisierte die aktuellen Regelungen als übermäßig misstrauisch gegenüber Unternehmern. Er betonte, dass Bürokratieabbau mit schärferen Kontrollen und härteren Strafen für Regelverstöße einhergehen müsse. Sein Fokus liege auf Maßnahmen, die direkt die wirtschaftliche Position Deutschlands verbessern.
Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würden sie tausende Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien. Linnemanns Plan sieht zudem eine schnellere Digitalisierung der Meldeverfahren vor. Die CDU/CSU-Fraktion wird voraussichtlich in den kommenden Tagen ihre Haltung zu diesen Maßnahmen bestätigen.
