Caritas attackiert Gesundheitsreform: "Soziale Ungleichgewichte drohen"
Bodo Zimmer
Caritas attackiert Gesundheitsreform: "Soziale Ungleichgewichte drohen"
Die jüngsten Gesundheitsreformpläne der Bundesregierung stoßen bei der Caritas Deutschland auf scharfe Kritik. Die Wohlfahrtsorganisation warnt, dass die geplanten Kürzungen bei den solidarisch finanzierten Versicherungselementen zu ungerechten Zugangschancen in der medizinischen Versorgung führen könnten. Während die Kabinettsabstimmung über den Gesetzentwurf für Mittwoch ansteht, sind zentrale Streitpunkte noch immer ungelöst.
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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht sich mit Widerstand der Caritas konfrontiert, die die sozialen Folgen der Reform anprangert. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa bemängelt, der Entwurf enthalte "klare soziale Ungleichgewichte" und bedürfe grundlegender Nachbesserungen. Sie betont, dass das aktuelle System die jährlichen Kosten von 12 Milliarden Euro für die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge einkommensschwacher Gruppen nicht dauerhaft tragen könne.
Die Caritas schlägt stattdessen einen schrittweisen Ansatz vor, um die Beiträge für Bürger:innen im Bezug von Grundsicherungsleistungen abzufedern. Zudem kritisiert die Organisation, dass die Reform mögliche Einsparungen im Pharmabereich nicht ausreichend ausschöpfe. Stattdessen fordert sie die Regierung auf, eine gleichwertige Gesundheitsversorgung unabhängig von Einkommen oder Wohnort zu garantieren.
In einer separaten Debatte bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die gesetzliche Rente weiterhin das Rückgrat des Rentensystems bleibe. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit, alle drei Säulen der Altersvorsorge zu überprüfen und auszubalancieren. Während die Caritas Merz' Haltung in der Rentenpolitik unterstützt, bleibt sie in der Gesundheitsreform auf Konfrontationskurs mit der Regierung.
Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Woche vom Kabinett beschlossen werden, doch mehrere strittige Punkte harren weiterhin der Klärung. Die Caritas pocht auf Nachbesserungen, um eine ungleiche Gesundheitsversorgung zu verhindern und die langfristige Finanzierbarkeit zu sichern. Das Ergebnis der Abstimmung am Mittwoch wird zeigen, ob die Reformen in ihrer aktuellen Form vorankommen.
