"Bürokratie-Museum" eröffnet: Protest gegen Lieferkettengesetze und Regulierungswut
Aurelia Aumann
"Bürokratie-Museum" eröffnet: Protest gegen Lieferkettengesetze und Regulierungswut
In Deutschland hat eine Lobbygruppe ein „Bürokratie-Museum“ eröffnet, um gegen Lieferkettengesetze zu protestieren. Die Aktion ist Teil einer breiteren Initiative von rechtspolitischen Politikern und marktliberalen Denkfabriken, die Bürokratie als übertrieben darstellen wollen. Kritiker werfen der Kampagne vor, unter dem Deckmantel der Reform tatsächlich den Abbau von Regulierungen voranzutreiben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eröffnete das Museum, um auf ihrer Meinung nach überflüssige Vorschriften aufmerksam zu machen. Auf einem CDU-Parteitag posierte Friedrich Merz, Mitglied des INSM-Förderkreises, mit einem symbolischen „Bürokratie-Schredder“. Der PR-Coup unterstrich die Ablehnung der Gruppe gegenüber verschärften Lieferkettenregeln.
Doch Bürokratie erfüllt in Deutschland auch eine zentrale Funktion für demokratische Kontrollmechanismen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindert etwa willkürliche Kürzungen von Fördergeldern für Vereine oder Initiativen. Zudem verpflichten Regelungen Unternehmen, Klimaziele einzuhalten oder Verstöße offen zu legen.
Trotz dieser Aufgaben steht die deutsche Bürokratie häufig wegen Ineffizienz in der Kritik. Der Berliner Senat nutzt noch immer 5.333 Faxgeräte, bei 189 Verfahren sind sie sogar zwingend vorgeschrieben. Hinzu kommen 16 unterschiedliche Landesbauordnungen mit jeweils eigenen Vorschriften – ein weiterer Grund für öffentliche Verärgerung.
Die Debatte um Bürokratie spaltet die Gesellschaft: Die einen fordern Deregulierung, die anderen betonen ihre schützende Rolle. Kampagnen wie das „Bürokratie-Museum“ zielen darauf ab, das öffentliche Bild zu prägen. Gleichzeitig bleibt das bestehende System gefordert, Kontrolle und effiziente Abläufe in Einklang zu bringen.
