Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Greta Jockel
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Großprojekte im Infrastruktursektor vorantreiben soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab, um Verzögerungen bei dringend benötigter Infrastruktur zu vermeiden. Nun steht die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
Das Gesetz soll Vorhaben beschleunigen, die aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro gefördert werden. Bestimmte Projekte werden als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, was schnellere Genehmigungsverfahren ermöglicht. Zudem werden zahlreiche verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Vorschriften angepasst, um Abläufe zu straffen.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, das Gesetz werde Verzögerungen bei der kritischen Infrastruktur verhindern. Es trage dazu bei, die Modernisierung und den Ausbau der deutschen Verkehrsnetze effizienter zu gestalten.
Kritik kommt von der Opposition: Die grüne Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, Umweltschutzstandards abzuschwächen und den Ausbau von Autobahnen gegenüber der Schiene zu priorisieren. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz beseitige eine faire Interessenabwägung. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in Planungsprozessen.
Das Gesetz geht nun in den Bundesrat zur finalen Abstimmung. Bei Verabschiedung ermöglicht es eine zügigere Abwicklung großer Infrastrukturprojekte. Kritiker befürchten jedoch, dass Umweltauflagen gelockert und verfahrensrechtliche Fairness vernachlässigt werden könnten.
