Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag trotz Kritik an US-Abhängigkeit
Greta Jockel
Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag trotz Kritik an US-Abhängigkeit
Die deutsche Bundesregierung hat ihren Rahmenvertrag mit Microsoft um ein weiteres Jahr verlängert. Die Vereinbarung, die ursprünglich im Juni 2026 auslaufen sollte, gilt nun bis zum 30. Juni 2027. Laut Angaben der Behörden belastet die Verlängerung den Bundeshaushalt nicht nennenswert.
Im Rahmen des Vertrags können öffentliche Einrichtungen weiterhin Microsoft-Produkte zu den bisherigen Konditionen erwerben. Die Vereinbarung verpflichtet sie jedoch nicht zur Nutzung dieser Dienste – sie bleiben frei, auf andere Anbieter auszuweichen. Trotz jüngster Preiserhöhungen bleiben die Vertragsbedingungen unverändert, auch wenn die Kosten für Microsoft 365 im öffentlichen Sektor ab Juli 2026 um bis zu 13 Prozent steigen werden.
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Kritiker haben die Entscheidung scharf verurteilt. Rebecca Lenhard, die digitalpolitische Sprecherin der Grünen, argumentierte, die Vertragsverlängerung sei eine vertane Chance, die Abhängigkeit von großen US-Technologiekonzernen zu verringern. Unterdessen hat Frankreich bereits Fortschritte bei der Umstellung seiner Behörden auf alternative Software und Dienste gemacht.
2022 gaben Bundesbehörden und Fördermittelempfänger in Deutschland fast 500 Millionen Euro für Microsoft-Produkte aus. Die neue Verlängerung behält die bestehenden Bedingungen bei, sieht jedoch keine finanziellen Anpassungen vor.
Die einjährige Verlängerung sichert den deutschen Behörden weiterhin den Zugang zu Microsoft-Produkten. Gleichzeitig bleibt es den Behörden unbenommen, bei Bedarf auf andere Anbieter umzusteigen. Die Entscheidung bewahrt den Status quo und vermeidet eine spürbare Belastung der öffentlichen Finanzen.
