Bundesregierung in der Kritik wegen teurer PR-Berater und mangelnder Transparenz
Greta Jockel
Bundesregierung in der Kritik wegen teurer PR-Berater und mangelnder Transparenz
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte von den Ministerien und der Bundeskanzlei detaillierte Angaben zu Verträgen und Kosten für Dienstleistungen wie Krisenkommunikation und Imageberatung.
Bartsch hinterfragte, ob das Volumen der Aufträge und Ausgaben ungewöhnlich hoch sei oder ob die Ampelkoalition gezielt negative Schlagzeilen vermeiden wolle. Zudem warf er der Regierung vor, Kürzungen im Sozialbereich zu verschleiern, während stattdessen Gelder für PR-Berater flössen.
Dennis Rohde (SPD), Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete auf die Anfrage, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Beratungsleistungen bewilligt.
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Bartsch verurteilte die Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler und forderte mehr Transparenz. Die Regierung hat die von Bartsch angeforderten vollständigen Unterlagen bisher nicht vorgelegt. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben für externe Berater. Im Mittelpunkt von Bartschs Kritik stehen mangelnde Offenheit und eine mögliche Fehlallokation von Mitteln.
