Braunschweig kämpft vergeblich gegen illegales Gehwegparken – was jetzt hilft
Theo Schlosser
Braunschweig kämpft vergeblich gegen illegales Gehwegparken – was jetzt hilft
Illegales Gehwegparken bleibt in Braunschweig ein Dauerproblem
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Trotz bestehender Vorschriften hält sich das unerlaubte Parken auf Gehwegen in Braunschweig hartnäckig. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass das Phänomen in der gesamten Stadt verbreitet sei. Die lokalen Behörden hingegen betonen, dass die aktuellen Kontrollmaßnahmen ausreichen, und sehen keinen Bedarf für weitergehende Schritte.
Nach der deutschen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Parken oder Halten auf Gehwegen grundsätzlich verboten – es sei denn, es handelt sich um ausgewiesene Parkflächen. Dennoch kommt es regelmäßig zu Verstößen, etwa in der Karl-Marx-Straße, der Georg-Westermann-Allee oder am Wilhelmitorwall. Die kommunalen Ordnungsdienste ahndeten solche Vergehen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils mit rund 5.000 Bußgeldern.
Die Stadt lehnt Forderungen nach physischen Barrieren wie Pollern oder Betonabschrankungen ab – mit Verweis auf mögliche Sicherheitsrisiken und Behinderungen für Fußgänger. Stattdessen setzen neuere Straßenplanungen auf einen sogenannten "Überstandsstreifen", der es parkenden Fahrzeugen erlaubt, teilweise auf den Gehweg zu ragen, ohne ihn vollständig zu blockieren.
Versuche, Gehwege durch die Reduzierung von Parkflächen zu verbreitern, stoßen oft auf Widerstand. Zwar gibt es inzwischen an einigen Straßen halbhochgesetzte oder senkrechte Parkplätze als legale Alternativen, doch selbst diese Lösungen verringern mitunter die vorgeschriebene Mindestbreite von 1,80 Metern. Die Verwaltung betont, dass die örtlichen Räte am besten geeignet seien, das Problem zu lösen, da es bisher keine breite öffentliche Nachfrage nach einer stadtweiten Intervention gebe.
Vorerst wird Braunschweig weiterhin auf Bußgelder und lokale Überwachung setzen, um das Gehwegparken in den Griff zu bekommen. Der Ansatz der Stadt sucht einen Ausgleich zwischen Durchsetzung und Barrierefreiheit – doch in manchen Vierteln bleibt das illegale Parken Alltag. Ohne steigenden öffentlichen Druck sind keine Änderungen der aktuellen Strategie zu erwarten.
