Brantner attackiert Merz: "Regierung verschwendet Gelder statt in Infrastruktur zu investieren"
Theo Schlosser
Brantner attackiert Merz: "Regierung verschwendet Gelder statt in Infrastruktur zu investieren"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf kritisiert. Sie warf den Verantwortlichen vor, Gelder mit kurzfristigen Zugeständnissen zu verschleudern, statt in die Infrastruktur zu investieren. Gleichzeitig richtete sich ihre Kritik direkt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem sie vorhält, versprochene Reformen nicht umzusetzen.
Brantner verurteilte die Regierungskoalition dafür, über neue Schulden zur Bewältigung der Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt nachzudenken. Die Regierung verfüge bereits über mehr Mittel als frühere Regierungen, setze sie aber falsch ein, so die Politikerin. Statt langfristige Infrastrukturprojekte voranzutreiben, flössen die Gelder ihrer Ansicht nach in Gefälligkeiten für bestimmte Interessengruppen.
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Ihre Kritik galt auch Kanzler Merz persönlich, dem sie vorwarf, es sowohl an Mut als auch an neuen Ideen fehlen zu lassen. Zudem sei die Regierung durch interne Streitigkeiten gelähmt und halte an überholten Ansätzen fest.
Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch vorgeschlagen, zusätzliche Schulden aufzunehmen, um die finanziellen Folgen des Iran-Konflikts zu bewältigen. Brantner wies diesen Vorschlag als unverantwortlich zurück und bekräftigte damit ihre Ablehnung weiterer Kreditaufnahmen.
Brantners Äußerungen unterstreichen die anhaltenden Spannungen innerhalb der Koalition über die Haushaltspolitik. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob Infrastrukturvorhaben Priorität erhalten oder ob man sich auf Schulden und kurzfristige Ausgaben stützen soll. Die Position der Grünen bleibt dabei klar: Sie lehnen neue Kredite und eine Fehlleitung von Geldern entschieden ab.
