Brandenburgs rot-schwarze Koalition meistert erste 100 Tage mit Haushalts-Herausforderungen
Aurelia Aumann
Brandenburgs rot-schwarze Koalition meistert erste 100 Tage mit Haushalts-Herausforderungen
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU begann, nachdem die vorherige Partnerschaft der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beide Seiten beschreiben die Kooperation inzwischen als reibungslos und effizient.
Die erste große Herausforderung der Koalition besteht darin, einen gemeinsamen Haushaltsplan für zwei Jahre zu erarbeiten. Ziel ist es, ein Defizit von einer Milliarde Euro abzubauen. Um die Finanzen für 2027 und 2028 zu konsolidieren, werden erhebliche Kürzungen in den Ministerien erwartet.
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Bereiche wie Bildung und Gesundheit sollen trotz der angespannten Haushaltslage nur begrenzt betroffen sein. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Besoldung von Beamten könnte die Ausgaben jedoch um 300 bis 600 Millionen Euro erhöhen. Bereits umgesetzte Maßnahmen umfassen beschleunigte Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und Bürokratieabbau.
Noch in diesem Herbst sollen weitere Vorhaben folgen, darunter eine Landarztquote sowie Regelungen für unbemannte Mini-Supermärkte. Geplant sind zudem eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung und die Verpflichtung, bei öffentlichen Aufträgen Tarifverträge einzuhalten.
Die Koalition steht vor einer angespannten finanziellen Ausgangslage bei ihrem ersten Haushalt. Neue Gesetze und Sparmaßnahmen sind in Vorbereitung. Nach außen zeigt sich die Partnerschaft weiterhin geschlossen, während sie diese frühen Bewährungsproben meistert.
