Brandenburgs Abgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Aurelia Aumann
Brandenburgs Abgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben sich darauf geeinigt, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Die Entscheidung folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen, die eine vollständige Streichung der Anpassung gefordert hatten. Durch den Beschluss werden nun erhebliche Einsparungen im Haushalt des Landtags erwartet.
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Die regierende Koalition aus SPD und CDU setzte den Großteil der geplanten Erhöhung der Grundentschädigung für das kommende Jahr aus. Dadurch werden im Jahr 2027 voraussichtlich rund 700.000 Euro eingespart. Die allgemeine automatische Anpassung, die auf 3,5 Prozent begrenzt bleibt, wird ansonsten unverändert bleiben.
Die Opposition hatte strengere Maßnahmen gefordert. Die AfD verlangte einen vollständigen Stopp der Erhöhung und schlug vor, die Bezüge nur alle zwei Jahre – orientiert an der Lohnentwicklung – anzupassen. Die BSW-Fraktion ging noch weiter und forderte ein vollständiges Einfrieren beider Teile der Grundentschädigung.
Nicht alle Bezüge sind von der Regelung betroffen: Die Wahlkreiszulagen und die Altersvorsorgebeiträge der Abgeordneten bleiben unverändert. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun den Gesetzesentwurf ausarbeiten, um die Entscheidung umzusetzen.
Durch den teilweisen Verzicht auf die automatische Erhöhung verringern sich die Ausgaben des Landtags im Jahr 2027. In den vergangenen Jahren hatten die Abgeordneten ihre Bezüge nicht jährlich angehoben, unter anderem während der Coronavirus-Pandemie in den Jahren 2021 und 2022. Die neuen Regelungen gelten, sofern keine weiteren Änderungen beschlossen werden.
