Brandenburg kehrt Cannabis-Legalisierung den Rücken – CDU stoppt Reform nach Sicherheitsbedenken
Theo Schlosser
Brandenburg kehrt Cannabis-Legalisierung den Rücken – CDU stoppt Reform nach Sicherheitsbedenken
Die regierende CDU Brandenburgs hat für die Rücknahme der teilweisen Cannabis-Legalisierung in Deutschland gestimmt. Die Entscheidung folgt wachsenden Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der anhaltenden Präsenz illegaler Drogenmärkte. Vertreter der Partei argumentieren nun, dass die Reformen von 2024 die versprochenen Vorteile nicht gebracht hätten.
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Die Teillegalisierung von Cannabis trat in Deutschland am 1. April 2024 in Kraft. Nach den neuen Regelungen durften Erwachsene kleine Mengen besitzen und konsumieren, während nichtkommerzielle Anbauvereine ab dem 1. Juli 2024 Cannabis für ihre Mitglieder anbauen und verteilen durften. Brandenburg genehmigte 21 solche Vereine, sechs weitere Anträge lagen noch zur Prüfung vor.
Mit den Änderungen wurden auch strengere Verkehrsregeln eingeführt. Im August 2024 wurde ein gesetzlicher THC-Grenzwert im Blut von 3,5 Nanogramm pro Milliliter festgelegt, dessen Überschreitung ein Bußgeld von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot nach sich zieht. Dennoch stiegen die Verkehrsvorfälle in Verbindung mit Cannabis deutlich an. Die Verdachtsfälle von Drogenfahrten kletterten von 1.313 im Jahr 2024 auf 1.727 im Jahr 2025 – ein Anstieg um 31,5 Prozent. Auch die Unfälle unter Cannabis-Einfluss nahmen im selben Zeitraum von 115 auf 119 zu.
Kritiker werfen den Reformen vor, sie hätten nach hinten losgegangen. Innenminister Jan Redmann (CDU) erklärte, die Anbauvereine hätten den Schwarzmarkt nicht schwächen können. Stattdessen florierten illegale Netzwerke weiter und hätten ihr Angebot sogar auf härtere Drogen ausgeweitet. Redmann wies zudem darauf hin, dass das legale Angebot die Nachfrage nicht decken könne, sodass viele Konsumenten weiterhin auf unregulierte Quellen angewiesen seien.
Der CDU-Beschluss deutet auf eine Rückkehr zu strengeren Cannabis-Gesetzen in Brandenburg hin. Angesichts steigender Verkehrsunfälle und des anhaltenden illegalen Handels strebt das Land nun an, das bestehende rechtliche Rahmenwerk abzubauen. Die Kehrtwende würde das Ende eines zweijährigen Experiments mit kontrollierter Legalisierung bedeuten.
